Der Rechtsausschuss, in dem ich arbeite, hat auch einen Unterausschuss zum Europarecht. Dem darf ich in dieser Legislatur nun vorsitzen.

Zwar sind EU Richtlinien und Verordnungen meist hochkompliziert und keine leichte Lektüre. Aber irgendjemand muss auch da durch! Am besten, noch bevor der Inhalt eigentlich schon zementiert ist und man ihn bestenfalls nur noch kosmetisch verbessern kann.

Ich wünsche uns mehr Ehrgeiz, einen größeren parlamentarischen Einfluss auf die europäischen Gesetze ausüben zu wollen. Wir sollten dabei sein und mitbestimmen, was in Europa beschlossen wird, denn zunehmend werden nationale politische und rechtliche Aktivitäten an Europa abgegeben. Wir sollten deshalb nicht lediglich nachvollziehen, was irgendwo vermeintlich weit weg in der EU beschlossen wurde.

Stellungnahmen sind dabei nicht das schärfste Schwert der nationalen Parlamente.

Deshalb wünsche ich mir ein funktionierendes und größeres Netzwerk mit Abgeordneten des Europaparlaments, mit der EU-Kommission, mit dem Verbindungsbüro in Brüssel. Wer Einfluss darauf nehmen will, welche EU-Gesetze wir später umsetzen müssen, muss bei ihrer Entstehung dafür sorgen, dass sie gut sind und uns auch nützen!

Insgesamt sollen um die 800 Verfahren im Jahr aus der EU kommen, mit denen wir uns als nationales Parlament beschäftigen könnten. Alle mit Herzblut zu begleiten – das schafft kein Mensch. Darunter die wichtigsten und für uns folgenreichsten Verfahren herauszufiltern – das ist die sprichwörtliche Suche nach der Nadel im Heuhaufen.

Darauf freue ich mich und bin angewiesen auf die vielen Referent*innen in den zuständigen Abteilungen des Bundestags, die uns mit Rat und Tat und Expertise zur Seite stehen wollen.

Mein aller größter Wunsch wäre, das komplizierte, technische und staubtrockene EU Recht so an die Mitbürger*innen zu bringen, dass wir alle verstehen, wie wichtig für uns die Entscheidungen in der EU sind und was der Deutsche Bundestag für sie in der EU erreichen will.

Wenn mir nur ein Bruchteil von alledem gelingt, bin ich schon zufrieden.

Darauf eine Ode an die Freude!