Im Rechtsausschuss habe ich mich für drei Themen zur Berichterstattung, also federführend entschieden, bei denen wir uns Wichtiges für sehr viele Menschen vorgenommen haben.
- Beim Mietrecht sind aus guten Gründen Mieterschutzregelungen besonders wichtig, die auch rechtlich vor Gerichten standhalten. Ob es die Mietpreisbremse, Mietspiegel oder Kappungsgrenze betrifft. Das sind alles politische Entscheidungen, um den Wohnungsmarkt so zu regeln, dass genug Wohnraum zum Wohnen und nicht zum Spekulieren da ist. Ihn sollen sich die Menschen auch leisten können. Dies sind nicht nur politisch unter den Parteien sehr umstrittene Instrumente, sondern auch rechtlich Minenfelder. Davon zeugen bereits schon mehrere Gerichtsurteile, im Bund und den Ländern, bei denen uns sehr wichtige Maßnahmen für die Mieter*innen um die Ohren geflogen sind. Hier müssen wir das Gewollte auch rechtlich sicher gestalten.
- Genossenschaften halte ich in vielen Lebensbereichen wichtig für das Zusammenleben, -arbeiten und -wirtschaften der Zukunft. Damit Gemeinwohl nicht nur schön klingt, brauchen wir auch bessere rechtliche Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften. Weil sie heute oftmals der brutalen Konkurrenz der Privatwirtschaft ausgesetzt, aber für das Gemeinwohl so wichtig sind, müssen Genossenschaften auch rechtlich bessergestellt und bevorzugt werden im Vergleich zu rein profitorientierten Unternehmen.
- Auch Fluggastrechte sind immer wieder in der Öffentlichkeit ein Thema und Stein des Anstoßes: Wenn man fliegen kann, passiert oft Unerwartetes, und wenn man nicht fliegen kann, kommen oft Fragen zur Insolvenzabsicherung, Entschädigungs- oder Ausgleichszahlungen aufs Tapet. Wenn man dann als Fluggast seine Ansprüche an Airlines mit Sitz in fernen Ländern durchsetzen muss, braucht man nicht nur starke Rechte, sie müssen auch schnell, einfach und länderübergreifend durchgesetzt werden. Da ist noch viel Luft nach oben!
Neben den Themen, für die der Rechtsausschuss federführend zuständig ist, gibt es auch in vielen anderen Ausschüssen jede Menge rechtlicher Querschnittsthemen. In diesen Fällen werden wir vom Rechtsausschuss hinzugeladen und bringen die rechtliche Perspektive ein.
Insgesamt eine bunte Palette aus Themen, die allesamt auch für die Menschen in meinem Wahlkreis im Düsseldorfer Norden wichtig sind!