Fiftyfifty-Protest vor Ratssitzung
15.06.2023, Düsseldorf. Auf der heutigen Sitzung des Düsseldorfer Stadtrates soll die Rheinbahn mit breiter Mehrheit und den Stimmen der SPD-Ratsfraktion dazu angehalten werden, keine Strafanzeigen mehr gegen Fahrgäste ohne Fahrschein zu stellen. Hierzu lud das Straßenmagazin fiftyfifty am Nachmittag zur Protestaktion „Nie wieder Knast fürs Schwarzfahren!“ vor dem Düsseldorfer Rathaus. Die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Zanda Martens (SPD) zeigt sich mit den Protestierenden und ihrem Anliegen solidarisch.
Schwarzfahren auch Thema im Bund
„Wir befassen uns gerade sowohl im Bundestag als auch im Düsseldorfer Stadtrat mit der Entkriminalisierung der Erschleichung einer Beförderung durch ein Verkehrsmittel, mit anderen Worten – mit dem Schwarzfahren“, so Zanda Martens, Vorsitzende der SPD-Düsseldorf. Im Bundestag wird die Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein am kommenden Montag in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsauschusses behandelt, dessen ordentliches Mitglied Martens ist. Hier werden Rechtsexpert:innen zur geforderten Straffreiheit für das Fahren ohne Fahrschein angehört.
Fahren ohne Fahrschein behandeln wie nicht bezahlte Handyrechnungen
„Noch vor einer Regelung auf Bundesebene könnte die Rheinbahn aber schon längst auf Strafanzeigen verzichten“, so die promovierte Juristin Martens. „Die Rheinbahn hat nicht den Auftrag, säumige Fahrgäste ins Gefängnis zu befördern! Es besteht doch keine Pflicht, deshalb Strafanzeigen zu stellen!“ Fahren ohne Fahrschein werde bereits mit einem „erhöhten Beförderungsentgelt“ sanktioniert, was so eingetrieben werden solle, wie es bei jeder unbezahlten Handyrechnung auch passiere.
„Dass die Rheinbahn dennoch weiterhin – ohne Not und Nutzen für das Unternehmen – meist mittellose Menschen indirekt ins Gefängnis befördert, dagegen wendet sich die SPD Düsseldorf“, stellt Martens klar. Die Kriminalisierung des Schwarzfahrens treffe vor allem Obdachlose, Mittellose und (sucht)kranke Menschen. Martens hatte sich zuvor bereits für die Freilassung von „Deutschlands berühmtester Schwarzfahrerin“ Gisa März eingesetzt, mit ihr gesprochen und ihr Schicksal im Bundestag thematisiert.
Erhebliche Kosten für Allgemeinheit
Reine Verschwendung sind laut Bundespolitikerin Martens auch die Kosten der Allgemeinheit: „Ein Hafttag kostet den Steuerzahler über 188€. Grob überschlagen bedeutet das, dass uns die Freiheitstrafen wegen Schwarzfahrens jedes Jahr ca. 700 Millionen Euro kosten. Aber was für Menschen kommen danach aus dem Gefängnis? Gesundheitlich und psychisch kaputt, schon wieder ohne Wohnung, ohne jegliche Perspektive. Und oft noch durch Zellennachbarn kriminalisiert. Dafür haben wir Steuerzahlenden dann Hunderttausende Euro ausgegeben. Für dieses Geld hätten sie alle jahrelang von morgens bis abends mit Bus und Bahn durch die Gegend fahren können.“