Zanda Martens MdB im Plenum

12.05.2023, Düsseldorf/Berlin. Die Düsseldorfer Abgeordnete Zanda Martens MdB (SPD) hat heute im Plenum des Bundestages erläutert, welche Hürden der Wohnungstausch hat. Zu Wohnungstauschbörsen sagt die Juristin: „Eine gibt es seit ca. 2 Jahren auch in meinem Wahlkreis in Düsseldorf. In dieser Zeit wurden ca. 300 Anzeigen geschaltet, aber nur ein einziger Tausch war bisher erfolgreich. Warum funktioniert der Tausch in der Praxis nicht?“ Die Ursache sieht sie in der Rechtslage auf Bundesebene.

Ungleichgewicht in Angebot und Nachfrage

Vordergründig liege dies an einem „Mismatch“ zwischen Angebot und Nachfrage: „Es werden mehr große Wohnungen gesucht als angeboten.“ Aber warum suchen Menschen mit großen Mietwohnungen nicht nach einer Tauschmöglichkeit mit einer kleineren Wohnung, selbst dann, wenn es in ihrer Lebenssituation sinnvoll wäre? Als Beispiel nennt Martens ältere Menschen, die nach Auszug der Kinder und Partnerverlust in größeren Wohnungen alleine leben, auf der anderen Seite junge Familien mit Kindern auf engstem Raum.

Tausch bedeutet höhere Miete: „Dann bleibt man doch da, wo man ist“

Die promovierte Juristin und Mietrechtsexpertin erläutert: „Die Vermieter auf beiden Seiten müssen dem Tausch zustimmen und es gilt rechtlich als ein neuer Mietvertrag mit der Folge, dass die Miete – ich sage es mal vorsichtig – nach oben angepasst wird. Für Menschen mit älteren Mietverträgen und einer noch vergleichsweise moderaten Miete würde so ein Tausch in der Regel eine erheblich höhere Miete bei weniger Fläche bedeuten.“ Ihr Resümee: „Wenn man für eine kleinere Wohnung keine günstigere oder sogar eine insgesamt höhere Monatsmiete zahlen muss, dann bleibt man doch da, wo man ist.“

Neoliberale Fantasien keine Lösung

Unter den kursierenden Lösungsvorschlägen kritisiert sie vehement die des Immobilieninstituts der Universität Regensburg. Von dort stammt das Konzept, z.B. Mieten bei alten, preisgünstigen Verträgen einfach deutlich zu erhöhen. „Oder ich sage es mit meinen Worten – wir würden die älteren Mieter herausekeln. Und ich sage als Sozialdemokratin: Ich werde mein Möglichstes tun, damit aus diesen extrem neoliberalen Fantasien nie was wird!“ Offen ist sie hingegen für eine Verpflichtung des Vermieters, dem Wohnungstausch zuzustimmen, ohne die Miete anpassen zu dürfen. Dies „wäre aber als ein Eingriff in die Vertragsfreiheit rechtlich erstmal gründlich zu prüfen.“

Meine Rede auf YouTube: https://youtu.be/PbUWkzfQ898