Ratifizierung des Übereinkommens zur Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt

Berlin, 19.04.2023. Am morgigen Donnerstag entscheidet der Bundestag mit den Stimmen der SPD, Grünen und FDP über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt. Damit setzt die Bundesregierung ein wichtiges Signal und klares Zeichen, dass jedes Verhalten verboten und damit auch geächtet wird, das Menschen im Arbeitsumfeld herabsetzt, demütigt, sexuell belästigt oder auch physisch beziehungsweise psychisch angreift.

Besserer Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Arbeitswelt

Mit dem Übereinkommen über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt werden weltweite Standards gesetzt, um sexuelle Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz bekämpfen zu können. Die Düsseldorfer Bundestagabgeordnete Dr. Zanda Martens erklärt dazu: „Nachdem die Internationale Arbeitsorganisation das Übereinkommen 2019 verabschiedet hat, war es an der Zeit, dass Deutschland die Norm nun auch auf den Weg bringt, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Arbeitswelt zu schützen.“

„Dass es für die weltweit angesehene Internationale Arbeitsorganisation so dringend geboten war, die Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt zu beseitigen und dies auch von ihren Mitgliedern zu fordern, ist leider dem weltweit erschreckenden Ausmaß des Problems geschuldet. Angesichts der lebenslangen psychischen und gesundheitlichen Schäden für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern war es uns äußerst wichtig, hier zu handeln“, so MdB Martens.

Besonderes Ausmaß von Gewalt weltweit durch finanzielle Abhängigkeit: „Jetzt ist Schluss!“

Wie gute Löhne, Tarifverträge, Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz ist auch der Schutz vor Gewalt und Belästigung unumgänglich – für die deutsche aber auch für die Arbeitswelt weltweit. Dieser Schutz des Staates auch bei der Arbeit ist für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besonders wichtig, denn zumeist befinden sie sich in verletzlicher, wirtschaftlicher Abhängigkeit. „Das Übereinkommen stellt klar, dass jede Person das Recht auf eine Arbeitswelt ohne Gewalt und Belästigung hat. Vieles an notwendigen Reformen, die gesellschaftlichen Fortschritt bedeuteten, war uns in der Großen Koalition verwehrt. Daher freue ich mich, dass wir dieses Versprechen jetzt mit unserer Fortschrittskoalition in hohem Tempo nachholen. Nun kann es endlich weitergehen mit der Umsetzung des ratifizierten Übereinkommens an den Arbeitsplätzen, in den Betrieben. Dort kommt es jetzt auf starke Gewerkschaften und Betriebsräte an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an“, schließt die Düsseldorfer Rechtspolitikerin.