Ab 2023 wird das ungeliebte Hartz-System des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes durch das Bürgergeld ersetzt
Düsseldorf, 10.11.2022
Der Deutsche Bundestag hat heute das neue Bürgergeldgesetz gegen die Stimmen der AfD und CDU/CSU beschlossen. Dabei geht es nicht nur um die Frage der Höhe des Bürgergeldes, es geht um eine grundlegende Änderung des Systems.
Mit der Einführung des Bürgergeldes lösen wir als SPD nicht nur eines unserer wichtigsten Wahlversprechen ein, Hartz IV hinter uns zu lassen. Wir wollen endlich die Stigmatisierung der Leute, sie seien faul und arbeitsunwillig, beenden. Eine Situation, in der man auf staatliche Hilfe angewiesen ist, darf nicht länger mit Existenzängsten einhergehen, indem man auch noch die ersparten Rücklagen, die Altersvorsorge und das Eigenheim verliert.
Auch wollen wir nicht gleich im ersten Brief vom Jobcenter mit Sanktionen bei Pflichtverstößen drohen. Das war völlig unangemessen und nicht vertrauensweckend! Lediglich drei (!) Prozent derer, die Leistungen empfangen, waren von Sanktionen betroffen. Alle anderen verhalten sich regelkonform und wollen möglichst schnell wieder raus aus den staatlichen Sozialleistungen.
Für die 97 Prozent wollen wir neue, andere Perspektiven für die Vermittlung in gute Arbeit mit fairen Löhnen schaffen. Deshalb schaffen wir den Vermittlungsvorrang ab, das heißt wir zwingen die Menschen nicht mehr dazu, jeden noch so unpassenden, geringqualifizierten und schlecht bezahlten Job anzunehmen und auch hier wiederum auf die schiefe Bahn der Abqualifizierung zu geraten. Die Weiterqualifizierung, das Nachholen eines Berufsabschlusses ist vorrangig.
Dies wird noch mit einem zusätzlichen Weiterbildungsbonus belohnt, um noch mehr Anreize für die eigene Qualifizierung zu schaffen!
Die Ampelkoalition gibt Millionen Menschen in diesem Land ihre Würde zurück behandelt sie fortan mit Respekt. Die CDU/CSU begleitet dies hingegen mit beispiellosen Desinformationskampagnen, mit Fake-News und spaltet die Gesellschaft, hetzt die Geringverdiener gegen die Arbeitslosen auf und hat ihre Blockade gegen das Gesetz im Bundesrat angekündigt.
Mit nachweislich falschen Zahlen suggeriert die CDU/CSU unisono mit der AfD, dass Arbeit sich gar nicht mehr lohnen würde, weil der Abstand nicht mehr stimmt, und wettert dagegen, dass die staatliche Hilfe zu hoch ist. Immer wieder werden die realitätsfernen Bilder von reichen Villenbesitzern gezeichnet, die jetzt auf Kosten der Steuerzahlenden auch noch das Bürgergeld abkassieren können. Dabei ist nicht der Regelsatz das Problem. 53 Euro mehr sind kein Reichtum, vielmehr müssen dann die Löhne rauf.
Mit ihrer destruktiven Polemik wenden die CDU/CSU und auch die AfD sich nicht nur gegen die, die eh nichts haben. Diese Millionen Menschen in unserem Land zählen sie nicht mehr zu ihrer Zielgruppe. Sie werden abgeschrieben.
Eine Blockadehaltung im Bundesrat ist auch ein Frontalangriff gegen all diejenigen Facharbeiter:innen, die in der Transformation ihren guten Job verlieren, weil die Fabrik dichtgemacht wird, weil wir unsere Industrie umstellen. Das sind Arbeiter:innen und auch Selbständige, die aus ihrem bereits versteuerten Einkommen etwas für sich und die Ausbildung ihrer Kinder oder für ein Eigenheim zurückgelegt haben, die eine Abfindung beim Jobverlust erhielten oder die für die eigene Absicherung im Alter sparsam waren. All dies gehört nun zum Schonvermögen. Die CDU/CSU will aber dem Bürgergeldgesetz solange nicht zustimmen, bis wir diesen Menschen wieder sagen: Euer Erspartes müsst Ihr erstmal aufbrauchen, bevor Ihr auf Unterstützung der Solidargemeinschaft hoffen könnt.
Mit dem Bürgergeld wollen wir Menschen die notwendige Zeit geben, sich in ihrer neuen Lebenssituation neu zu orientieren. Und somit die Existenzängste nehmen, von denen sich viele vom Hartz IV bedroht fühlten. Dieser Fehler darf nicht noch einmal wiederholt werden, wir dürfen nicht noch einmal Politik gegen die Leistungsträger:innen in unserer Gesellschaft, die Arbeitnehmer:innen und ihre Familien, machen und dem Vertrauen in unseren handlungsfähigen Sozialstaat nicht weiter schaden.
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