Menschen brauchen jetzt Sicherheit!

Düsseldorf, 06.10.2022 Die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Zanda Martens (SPD) hat sich mit einem Brief zum Thema Wohngeldreform an Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller gewandt. Ziel ist es laut Zanda Martens, „die erfolgreiche Umsetzung der Wohngeldreform in Düsseldorf ab 2023 zu gewährleisten“.

Deutlich mehr Haushalte als bisher müssen mit höherem Wohngeld unterstützt werden

Ende September 2022 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Wohngeldgesetzes ab 2023 beschlossen. Diese ist dringend geboten, da immer mehr Haushalte bei den Wohnkosten durch den gegenwärtig starken Anstieg der Lebenshaltungskosten und insbesondere durch die drastischen Preissteigerungen bei den Energiekosten existenzbedrohend belastet sind.

Es bedarf dringender struktureller Anpassung gezielt für jene Haushalte, deren Einkommen bisher knapp oberhalb der Wohngeldgrenze liegen: Die Wohnkostenbelastung für diese Haushalte „ist aktuell erheblich und betrug bereits im Jahr 2020 in der Spitze über 50 Prozent des verfügbaren Einkommens“, so Zanda Martens, die auch Berichterstatterin für Wohnrecht im Deutschen Bundestag ist.

Durch eine Anhebung der Wohngeldbeträge sowie der Ausdehnung des Berechtigtenkreises auf Haushalte, die bisher nicht berechtigt waren, sollen ab 2023 bundesweit rund 2 Millionen Haushalte profitieren. Der Kreis der Wohngeldberechtigten wird damit um mehr als 60 Prozent ausgeweitet –aktuell sind ca. 600.000 Haushalte wohngeldberechtigt. Das sind 1,42 Millionen, die jetzt einen erstmaligen oder erneuten Anspruch auf Wohngeld erhalten werden.

Herausforderungen für die kommunalen Behörden, die mit dem Wohngeld befasst sind

Eine zielgerichtete und angemessene Erhöhung sowie ausgedehnte Reichweite des Wohngeldes seien überlebenswichtig für Haushalte, „die diese Unterstützung dringend benötigen, aber bislang nicht berechtigt waren, Wohngeld zu beziehen.“, so Zanda Martens. „Das ist ein sehr wichtiger Schritt für alle Betroffenen, stellt aber auch die Länder und Kommunen vor politische, finanzielle und verwaltungstechnische Aufgaben, die jetzt zügig zu lösen sind.“ Zanda Martens fragt den Düsseldorfer Oberbürgermeister Dr. Keller, mit welchen absehbaren Herausforderungen die Stadt Düsseldorf sich diesbezüglich konfrontiert sieht, sowie nach konstruktiven Anregungen des Oberbürgermeisters zum vorliegenden Entwurf des Wohngeld-Plus-Gesetzes.

Im Brief an den Oberbürgermeister erbittet deshalb Zanda Martens eine zeitnahe Auskunft des Oberbürgermeisters zu diesen Fragen:

1. Zum erwarteten Anstieg der Wohngeldberechtigten in Düsseldorf im Vergleich zu der aktuellen Zahl;
2. Zum Kommunikationskonzept, um die Anspruchsberechtigten über die Möglichkeit und die Wege der Antragsstellung zu informieren und sie dabei zu unterstützen;
3. Zu kommunalen Personalressourcen für eine aufsuchende Wohngeldberatung und für eine zügige, zeitnahe Auszahlung der erhöhten Wohngeldbeträge. Denn die bisherigen Erfahrungen zeugen davon, dass sehr viele, obwohl doch berechtigt, von ihren Rechten aus welchen Gründen auch immer keinen Gebrauch machen;
4. Zu vorläufigen Wohngeldauszahlungen, denn die bisherige durchschnittliche Bearbeitungsdauer von 8 Wochen in Düsseldorf ist angesichts der existenziellen Bedrohung der betroffenen Haushalte und der gestiegenen Zahl der Anträge keine zumutbare Lösung;
5. Zur Möglichkeit, den Bewilligungszeitraum auf bis zu anderthalb Jahren zu verlängern.
6. Zu allgemeinen Hinweisen zum Gesetzesentwurf – zu Regelungen, die einer zügigen Umsetzung in Düsseldorf entgegenstehen oder dafür noch fehlen.

Interviewanfragen und Hintergrundinfos:

0211 838 616 30

zanda.martens.wk@nullbundestag.de