Düsseldorf, 5.8.2022. Anlässlich der Belastung für Mieterinnen und Mieter durch steigende Energiepreise hat die Bundestagsabgeordnete Zanda Martens (SPD) die Städtische Wohnbaugesellschaft SWD besucht. Gemeinsam mit Sabrina Proschmann (wohnungspolitische Sprecherin SPD-Ratsfraktion), und Matthias Herz (Mitglied im SWD-Aufsichtsrat) hat die Abgeordnete mit SWD-Geschäftsführer Klaus Feldhaus über die aktuelle Lage diskutiert. Im Fokus waren die Herausforderungen, die auf die Wohnungsgesellschaft, aber vor allem auf die Mieter:innen demnächst zukommen.
Arme und Alleinerziehende mit kleinem Einkommen betroffen
„Bereits seit Monaten schlagen Mieterinnen und Mieter sowie einige Politiker:innen Alarm, weil die Energiepreise für ihre Wohnungen explodieren“, erklärt Martens, die auch Berichterstatterin für Mietrecht im Rechtsausschuss des Bundestags ist. Jetzt schon müssten Mieter:innen monatlich oft das Mehrfache früherer Betriebskosten vorauszahlen und immer noch die Jahresendabrechnung mit unberechenbar hohen Nachzahlungen befürchten. „Vielleicht können manche mit hohen Einkommen die Mehrkosten noch verkraften, aber für die meisten ist die Existenz ernsthaft bedroht. Es trifft wieder mal die Armen und die Alleinerziehenden mit kleinen Einkommen.“
Martens: „Zustände wie im Mittelalter drohen“
Noch schlimmer, wenn die Furcht, die Betriebskosten nicht tragen zu können, mit der Angst vor der Kündigung einhergeht, die Wohnung zu verlieren und als Familie mit Kindern auf die Straße geworfen zu werden. „Rechtliche und soziale Zustände wie im Mittelalter oder der Industrialisierung drohen. Denn rein rechtlich könnten noch heute nicht bezahlte Voraus- und Nachzahlungen auch zu einer Kündigung des Mietverhältnisses führen.“
Entwarnung durch SWD-Geschäftsführung
Hier konnte Geschäftsführer Klaus Feldhaus hinsichtlich der SWD Entwarnung geben. „Was die SWD von vielen privaten und gewinnorientierten Wohnungsunternehmen unterscheidet, ist ihre klare Bekenntnis dazu, dass es zu keinen Kündigungen und Räumungsklagen kommen soll, falls die Mieter:innen die gestiegenen Betriebskosten nicht begleichen können“, berichtet Martens aus dem Gespräch. „Als kommunales Unternehmen, das preisgünstigen Wohnraum kostendeckend zur Verfügung stellen und nicht primär Gewinne für die Eigentümer oder Aktionäre erwirtschaften muss, will die SWD alles Mögliche tun, damit die Mieter:innen keine Angst um ihre Wohnung haben müssen.“ Das sei natürlich keine Einbahnstraße: „Sollte sich die Lage noch weiter zuspitzen und die ausbleibenden Zahlungen auch die SWD in finanzielle Schieflage bringen, müsste die Stadt Düsseldorf aushelfen.“
Kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbau gibt Sicherheit
Martens sieht in einer solchen Eigenverpflichtung der SWD, noch bevor es eine gesetzliche Regelung dazu gibt, eine weitere Bestätigung, warum die Stadt möglichst viele Grundstücke für den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau sichern müsse: „Denn damit gehen nicht nur preiswerte Mieten einher, sondern auch die Sicherheit, dass man gerade in schwierigen Zeiten nicht auch noch um die eigene Mietwohnung bangen muss – wenn nur die Kosten und nicht die Profite die Miete bestimmen.“
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