Auch MdB Zanda Martens fordert Übergewinnsteuer
Düsseldorf, 3.8.2022. Die fünf Ölmultis BP, Shell, Exxon Mobil, Total und Chevron haben dank ihrer Öl- und Gaspreiserhöhungen während des 2. Quartals 2022 bis zu fünfmal höhere Gewinne gemacht. „Das zeigt, dass der Krieg in der Ukraine nicht nur Verlierer kennt“, sagt die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Zanda Martens (SPD). Dividenden würden erhöht, Aktienrückkäufe angekündigt. „Während es in der öffentlichen Diskussion nur ums Sparen, Kürzen und Verzicht geht, dürfen wir die Gewinner des Krieges nicht aus den Augen und erst recht nicht aus der Verantwortung lassen. Sie profitieren schamlos von Krieg und Energiemangel!“
Zanda Martens fordert daher: „Gewinne, die jetzt anfallen, ohne dass jemand etwas dafür geleistet hat, müssen grundsätzlich hoch besteuert werden! Durch eine Gewinnsteuer auf den unverdienten Profit: die windfall tax.“
Die promovierte Juristin führt aus: „Bislang machen Mineralölkonzerne, andere Energielieferanten und viele weitere Unternehmen Milliardengewinne, während energieintensive Industrie und Verbraucher:innen unter der Rekordinflation leiden.“ Andere Länder besteuern diese Extraprofite. Italien mit einer Sonderabgabe auf den Umsatz, Großbritannien mit einer Steuer auf den Übergewinn. „Deutschland macht aus falscher Rücksicht auf eine Klientelpartei das Gegenteil, nämlich nichts“, kritisiert Martens. „Hier darf es keine Beißhemmungen geben!“
Übergewinnsteuer an Umsatzsteigerung messen
Dass eine Übergewinnsteuer nicht nur gerecht, sondern auch verfassungskonform sei, bestätige inzwischen auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages. Dabei gibt Martens zu bedenken: „Der Großteil der Gewinne fällt nicht in dem Land ab, in dem die inflationsgeplagten Verbraucher:innen leben, sondern am Konzernsitz der Öl- und Gasunternehmen. Die Steuer dürfte daher hier nicht an der Gewinnsteigerung eines ausländischen Energielieferanten bemessen werden, sondern an der Steigerung seines Umsatzes.“
Forderung nach weiterem Entlastungspaket berechtigt
„Der Bundestag hat bereits drei Entlastungspakete mit mehr als 30 Milliarden Euro beschlossen. Doch an den Extraprofit geht er bisher nicht heran.“, so Martens. „Die Preise und Kosten werden weiter steigen und insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen belasten, die einen verhältnismäßig großen Anteil ihres verfügbaren Einkommens für Miete, Lebensmittel, Strom und Heizung ausgeben müssen. Die Forderung nach einem weiteren Entlastungspaket ist also berechtigt.“
„Ein genereller Lastenausgleich muss her!“
„Zur Wahrheit gehört: Es wird nicht möglich sein, jede Erhöhung und jeden Nachteil für jeden mit Steuergeld auszugleichen. Um aber allein schon jenen zu helfen, die Unterstützung dringend brauchen, werden wir bereits sehr viel Geld brauchen“, so Martens. „Ein genereller Lastenausgleich muss her, dabei ist die Abschöpfung kriegsbedingter Extragewinne eine erste Zwischenlösung. Wir dürfen nicht den berechtigten Unmut der Benachteiligten ignorieren und soziale Unruhe riskieren, die von Rechtsextremen wieder gekonnt instrumentalisiert werden.“
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