Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Deutschen Schutz- und Wachdienst (DSW) am Düsseldorfer Flughafen! Zunächst möchte ich Euch versichern: Ihr habt den mutigsten und engagiertesten Betriebsrat weit und breit und mit Özay Tarim einen der durchsetzungsstärksten Gewerkschaftssekretäre von ver.di Bezirk Düssel-Rhein-Wupper! Das musste auch mal gesagt werden.
Damit enden dann leider aber auch schon die guten Nachrichten für Euch. Denn seit zwei Jahren DSW am Düsseldorfer Flughafen befinden sich der Betriebsrat und ver.di im stetigen und zermürbenden Kampf um Eure Arbeitsbedingungen, um Eure Gesundheit, Eure Löhne und Arbeitszeit, um Eure Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, um die Abwehr unberechtigter Kündigungen und die Fortsetzung Eurer Arbeitsverhältnisse.
Nebenbei müssen die Betriebsratsmitglieder auch um ihre eigene Existenz als Arbeitnehmer und ihren Lohn kämpfen. Denn der Arbeitgeber bewertet ihre Betriebsratsarbeit nach Gutsherrenart als notwendig oder nicht notwendig und verweigert den Lohn für angeblich nicht notwendige Arbeit. Damit verhält sich der DSW wie im Feudalismus, willkürlich und gesetzeswidrig, zwingt die Beschäftigten andauernd vor Gericht, um ihr Recht einzuklagen, und sucht auch bei verlorenen Gerichtsverfahren nach dem nächsten willkürlichen und fälschlichen Grund, um die Verfolgung weiter fortzusetzen.
Leidtragende sind aber auch wir alle als Kunden und Passagiere, die auf den Flughafen Düsseldorf angewiesen sind. Den Imageverlust bemerken wir alle, weil kaum eine Woche ohne eine Meldung vergeht, dass sich am Flughafen vor den Sicherheitskontrollen wieder lange Schlangen bilden, das Personal fehlt, unter Zeitdruck gehetzt arbeiten und den Ärger der Passagiere aushalten muss, die Betriebsratsarbeit behindert wird.
Seit gut einem Jahr verfolge ich schon die nicht enden wollenden Horrorgeschichten. Ich war im Wahlkampf vor der Bundestagswahl beim Betriebsrat und jetzt gerade auch nach der Wahl wieder vor Ort. Dabei habe ich mir an den plenarfreien Tagen die notwendige Zeit für ein ausführliches Gespräch mit Euren Betriebsräten und dem Gewerkschaftssekretär Özay Tarim genommen.
Als ich nach zwei Stunden den Flughafen verließ, konnte ich nur den Kopf schütteln. Eure Betriebsräte und Özay überschlugen sich in ihren Beiträgen und konnten gar nicht gestoppt werden, um in den zwei Stunden auch nur die wichtigsten Probleme darzustellen.
Unzählige Verstöße gegen alle möglichen Gesetze und Vorschriften, unzählige vom Betriebsrat und von einzelnen Beschäftigten erzwungene Gerichtsverfahren, um sich gegen schieres Unrecht und Willkür zu wehren. Eine Strafanzeige von ver.di wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit, auf die ver.di seit Monaten überhaupt keine Reaktion bekommt. Und Betriebsratsvorsitzender, der innerhalb der letzten zwei Jahre 50-mal vor dem Arbeitsgericht erscheinen musste und dort schon trotz Maske als alter Bekannter erkannt und begrüßt wird.
Wenn ich dies in einem Seminar über Behinderung von Betriebsräten oder Union Busting hören müsste, würde ich sagen: Hey, ist das nicht etwas zu dick aufgetragen? Ist das noch Deutschland oder wo sind wir hier überhaupt? Ja, wir hatten beim Vorgänger Kötter schon angenommen, schlimmer wird´s nimmer. Doch alle Missstände steigerte der DSW noch einmal!
Aber das ist kein Theaterstück über vorindustrielle Zeiten, das ist Euer Arbeitsalltag. Und ich will mich nicht nur über diesen Arbeitgeber entrüsten und nicht nur den Kopf schütteln. Mitleid und tröstende Worte allein helfen Euch nicht weiter. SPD Düsseldorf, SPD NRW und SPD im Bund steht auch politisch auf Eurer Seite und fordert mindestens das ein, was eigentlich selbstverständlich sein müsste: Dass sich der DSW im Auftrag des Staates bei der Erfüllung der hoheitlichen Luftsicherheitsaufgaben an geltendes Recht und Gesetz hält und die Gesundheit von Beschäftigten und Passagieren nicht gefährdet.
Aber nicht nur das! Ich bin überzeugt davon und der DSW bestätigt uns ständig darin, dass solche Aufgaben nicht in die Hände privater, vom Bundesinnenministerium beauftragter Dienstleister gehören und deshalb wieder zurück in die öffentliche Hand müssen!
Ich bin jetzt im Bundestag, Thomas Kutschaty wird hoffentlich bald der neue Ministerpräsident in NRW und an der Spitze des Bundesinnenministeriums darf endlich eine Sozialdemokratin Nancy Faeser gestalten. Ich denke, bessere Voraussetzungen für die Verbesserung Euer Arbeitsbedingungen kann es kaum geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich kann Euch daher versichern: Wir arbeiten mit Hochdruck dran und ich werde keine Ruhe geben, bis wir das gemeinsame Ziel erreicht haben!